Von Die Digitalisierung hat dazu geführt, dass Online-Dienste in nahezu allen Lebensbereichen eine wichtige Rolle spielen. In Deutschland unterliegen diese digitalen Angebote verschiedenen Gesetzen und Aufsichtsmechanismen, um Verbraucher zu schützen und fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Von sozialen Netzwerken über Streaming-Plattformen bis hin zu Online-Shops – alle müssen bestimmte rechtliche Vorgaben erfüllen. Im Folgenden wird ein Überblick über die Lizenzierung und Regulierung von Online-Diensten in Deutschland gegeben. Dabei wird sowohl der allgemeine rechtliche Rahmen beleuchtet als auch auf spezielle Bereiche wie Datenschutz und Online-Glücksspiel eingegangen. Ein besonderer Abschnitt widmet sich der Regulierung von Online-Casinos, da diesem Sektor in der aktuellen Gesetzgebung ein großer Stellenwert zukommt. Die Daten für diesen Abschnitt haben wir von Gamblizard DE übernommen. Auf dieser Website finden Sie zahlreiche Bewertungen zu Online-Casinos, die von Experten der iGaming-Branche in Deutschland verfasst wurden.
Gesetzlicher Rahmen für Online-Dienste
Online-Dienste sind in Deutschland durch eine Kombination aus nationalen Gesetzen und europäischen Regelungen geregelt. Grundlegend ist das EU-Recht, das in allen Mitgliedstaaten gilt – etwa die EU-Verordnung über digitale Dienste, bekannt als Digital Services Act (DSA). Dieses EU-Gesetz zielt darauf ab, einheitliche faire Regeln für Online-Plattformen und Internetdienste in ganz Europa zu schaffen. Deutschland hat den DSA im Jahr 2024 mit einem eigenen Ausführungsgesetz umgesetzt, dem Digitale-Dienste-Gesetz (DDG). Durch das DDG wurden ältere nationale Vorschriften abgelöst – so ist das frühere Telemediengesetz (TMG), das seit 2007 zentrale Regelungen für Online-Angebote enthielt, vollständig im neuen DDG aufgegangen. Auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), bekannt als Gesetz gegen Hassrede in sozialen Netzwerken, wurde durch die neuen Bestimmungen ersetzt.
Trotz dieser Neuerungen bleiben viele Grundprinzipien bestehen. So gilt weiterhin eine Impressumspflicht für Webseitenbetreiber (§5 DDG, vormals §5 TMG), die sicherstellt, dass Anbieter ihre Kontaktdaten und Verantwortlichen leicht auffindbar angeben. Zudem unterliegen Online-Dienste den allgemeinen Gesetzen, etwa im Zivil- und Strafrecht, genauso wie Offline-Dienste. Die Zuständigkeiten verteilen sich je nach Bereich auf unterschiedliche Aufsichtsbehörden: Beispielsweise überwachen Landesmedienanstalten Angebote der Medien und Telemedien, Datenschutzbehörden (Bund und Länder) kontrollieren die Einhaltung der Datenschutzgesetze, und für jugendgefährdende Inhalte existiert mit der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) ein spezialisiertes Gremium. Insgesamt zeichnet sich der Rechtsrahmen also durch ein Zusammenspiel von EU-Vorgaben und deutschen Institutionen aus, das stetig weiterentwickelt wird, um mit der technologischen Entwicklung Schritt zu halten.
Lizenzierung von Online-Diensten
Nicht jeder Online-Dienst benötigt eine ausdrückliche Lizenz – viele Angebote sind genehmigungsfrei, unterliegen aber dennoch gesetzlichen Pflichten. Grundsätzlich müssen Anbieter, die Telemedien betreiben (das heißt abrufbare Internet-Dienste ohne Sendeplan, z.B. Websites, Blogs, Video-on-Demand), keine Lizenz beantragen. Anders sieht es bei Angeboten aus, die als Rundfunk gelten: Wer in Deutschland ein lineares Streaming-Angebot mit zeitgleichem Empfang für eine breite Öffentlichkeit betreibt, benötigt in der Regel eine Rundfunkzulassung. Diese Zulassung wird von den zuständigen Landesmedienanstalten erteilt. Ein klassisches Beispiel ist ein Internet-Livestream-Kanal mit regelmäßigem Programm. Der seit 2020 geltende Medienstaatsvertrag definiert klare Kriterien, wann ein Internet-Stream als zulassungspflichtiger Rundfunk einzustufen ist. Unter anderem kommt es darauf an, ob ein fester Sendeplan vorliegt und ob eine hohe gleichzeitige Nutzerzahl erreicht wird. Ein Streaming-Angebot, das im Halbjahresschnitt mehr als 20.000 gleichzeitige Zuschauer hat, wird in der Regel als Rundfunk betrachtet und braucht daher eine Lizenz. Kleinere Streamer bleiben hingegen meist lizenzfrei, gelten dann als Telemedien – sie müssen aber trotzdem bestimmte Regeln einhalten. Wichtig ist: Auch wenn keine Lizenz erforderlich ist, gelten allgemeine medienrechtliche Vorgaben wie Jugendschutz und Werberegulierung für alle Anbieter. Wer ohne nötige Rundfunklizenz sendet, riskiert erhebliche Bußgelder.
Regulierung von Online-Glücksspiel
Ein Bereich, der in den letzten Jahren besonders intensiv reguliert wurde, ist das Online-Glücksspiel. Lange Zeit war das Anbieten von Online-Casinos in Deutschland faktisch verboten bzw. rechtlich unklar geregelt. Dies änderte sich mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021. Nach zähen Verhandlungen trat zum 1. Juli 2021 ein reformierter Staatsvertrag in Kraft, der erstmals eine einheitliche Regulierung des Online-Glücksspiels in Deutschland ermöglicht. Seitdem können Anbieter von Online-Poker, virtuellen Automatenspielen (Online-Slots) und ähnlichen Casino-Spielen offizielle Lizenzen erhalten – allerdings nur unter sehr strengen Auflagen. Die Bundesländer haben sich auf gemeinsame Regeln verständigt, um Spieler zu schützen und illegales Glücksspiel einzudämmen. Zu den Vorgaben für lizensierte Online-Casinos gehören insbesondere:
- Begrenzte Einsätze: Pro virtuellem Spielautomaten-Dreh darf maximal 1 Euro eingesetzt werden.
- Zwangspausen: Zwischen zwei Spielrunden muss ein Mindestabstand von 5 Sekunden liegen.
- Einzahlungslimit: Über alle Plattformen hinweg darf ein Spieler höchstens 1.000 € pro Monat einzahlen. Anbieter müssen dieses Limit technisch durchsetzen und Spielern auch erlauben, freiwillig ein noch niedrigeres Limit zu setzen.
- Sperrsystem: Es gibt eine zentrale Spielerdatenbank (OASIS), in der Spieler sich selbst oder von Anbietern bei problematischem Spielverhalten gesperrt werden können. Diese Sperre gilt dann plattformübergreifend.
- Datenspeicherung: Alle relevanten Spieldaten müssen auf sicheren Servern in Deutschland gespeichert werden (sogenannte Safe-Server), damit die Aufsichtsbehörden jederzeit Zugriff zur Kontrolle haben.
- Identitätsprüfung: Bevor jemand um Geld spielen darf, muss der Anbieter die Identität und Volljährigkeit der Person verifizieren.
All diese Maßnahmen dienen dem Spielerschutz, der Suchtprävention und der Kriminalitätsbekämpfung. Die Regulierung wird durch eine neue zentrale Behörde koordiniert: der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder mit Sitz in Sachsen-Anhalt, die seit 2023 schrittweise den Vollzug übernommen hat. Dennoch bleibt das Glücksspielrecht Ländersache – jedes Bundesland kann theoretisch noch eigene Ausführungsbestimmungen erlassen. Für die Anbieter bedeutet das klare Regeln, aber auch hohe Hürden, um eine Lizenz zu erhalten. Für die Nutzer bedeutet es mehr Sicherheit: Legal betriebene Online-Casinos unter deutscher Lizenz müssen sich an strikte Vorgaben halten, was die Risiken gegenüber dem zuvor unregulierten Graumarkt reduziert.
Allerdings muss gesagt werden, dass die meisten Spieler in Deutschland weiterhin in Online-Casinos mit Lizenzen aus anderen Ländern spielen. Das ist nicht immer schlecht, denn Lizenzen aus Malta oder Großbritannien genießen weltweit ein hohes Ansehen. Sie können ehrliche Casino Bewertungen lesen. Besuchen Sie die Website und wählen Sie ein Online-Casino aus. Die Bewertungen und Bewertungen basieren auf einem System mit mehr als 20 Bewertungspunkten, und die Casinos werden von echten Menschen getestet.
Inhaltsregulierung und Plattformverantwortung
Über die formale Lizenzierung hinaus unterliegen Online-Dienste in Deutschland strengen Regeln hinsichtlich der Inhalte und der Verantwortlichkeiten der Betreiber. Ein zentrales Thema ist die Bekämpfung rechtswidriger Inhalte im Internet. Große soziale Netzwerke und Plattformen wurden bereits durch das 2018 in Kraft getretene NetzDG verpflichtet, offensichtlich strafbare Inhalte wie Volksverhetzung oder Beleidigungen rasch zu löschen. Diese nationalen Vorgaben sind inzwischen in den europäischen Rechtsrahmen eingeflossen. Nach dem neuen Digital Services Act (DSA) und dem deutschen Digitale-Dienste-Gesetz müssen Anbieter digitaler Dienste unter anderem:
- effektiv gegen illegale Inhalte auf ihren Plattformen vorgehen (z.B. Meldemöglichkeiten bieten und gemeldete Posts zügig prüfen),
- Transparenzanforderungen einhalten, etwa regelmäßige Berichte über Moderationsmaßnahmen veröffentlichen,
- einen funktionierenden Beschwerdemechanismus für Nutzer anbieten, damit Entscheidungen über das Entfernen von Inhalten angefochten werden können.
Datenschutz und Datensicherheit
Ein weiterer zentraler Aspekt der Regulierung ist der Schutz personenbezogener Daten. Seit dem Jahr 2018 gilt in der gesamten EU die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), welche ein einheitliches und strenges Datenschutzrecht eingeführt hat. Online-Dienste in Deutschland müssen deshalb umfangreiche Datenschutzauflagen erfüllen. Dazu zählen unter anderem: die Einholung einer informierten Einwilligung der Nutzer für die Verarbeitung nicht notwendiger Daten (z.B. beim Einsatz von Tracking-Cookies), transparente Datenschutzerklärungen auf Webseiten, das Prinzip der Datenminimierung (nur so viele Daten erheben wie nötig) und die Sicherung der Daten durch technische und organisatorische Maßnahmen. Nutzer haben Rechte wie Auskunft über gespeicherte Daten, Berichtigung oder Löschung, die Dienste erfüllen müssen. Für bestimmte Unternehmen ist zudem die Benennung eines Datenschutzbeauftragten Pflicht.
Die Durchsetzung der Datenschutzregeln übernimmt in Deutschland vor allem die/der Bundesdatenschutzbeauftragte und die Datenschutzbehörden der Länder. Verstöße gegen die DSGVO werden spürbar sanktioniert: Die Verordnung sieht Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens vor – je nachdem, welcher Betrag höher ist. Tatsächlich wurden in den letzten Jahren mehrfach zweistellige Millionenstrafen gegen große Tech-Unternehmen verhängt, was zeigt, dass die Behörden die Einhaltung ernsthaft erzwingen. Neben der DSGVO existieren ergänzende Regeln, zum Beispiel das Telekommunikation-Datenschutzgesetz (TTDSG) bzw. inzwischen Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG), das spezielle Vorgaben etwa für den Einsatz von Cookies und den Schutz von Endgeräten enthält. Dadurch sollen die Vertraulichkeit der Kommunikation und Privatsphäre der Nutzer in der digitalen Welt gewahrt bleiben. Zusammenfassend ist Datenschutz ein Bereich, in dem Deutschland – im Einklang mit der EU – hohe Standards anlegt, um Verbraucher vor Missbrauch ihrer Daten zu schützen.
